Antifaschistische Aktion

Mit einer Aktion unter dem Motto "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung protestiert: In einen überdimensionalen Suppenkessel auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor warfen als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidete Attac-Aktive die Zutaten für eine unbekömmliche Krisensuppe: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal.

"Wir werden 2010 erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von 'Sachzwängen der Krise' sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac -Koordinierungskreis. Zu erwarten seien eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme. "Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen."

Attac kündigte für 2010 unter anderem ein großes Bankentribunal an. Vom 9. bis 11. April wollen die Globalisierungskritiker in der Berliner Volksbühne Vertreter der Bankenbranche, Politiker, Aufsichtsbehörden sowie Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer anklagen. Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Dieser Prozess ist überfällig. Weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. Als Mitwirkende haben bisher unter anderem der Sozialrichter Jürgen Borchert, der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Danuta Sacher von Terres des Hommes, der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, Wolfgang Sachs vom Club of Rome, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, der Kabarettist Urban Priol sowie Lobbycontrol-Gründerin Heidi Klein zugesagt.

Bereits am kommenden Samstag wird Attac mit einem Kongress zum Thema Kinderarmut in Karlsruhe auf eine besonders drastische Auswirkung der Krisenpolitik hinweisen. Wenn das Bundesverfassungsgericht das noch für Januar erwartete Urteil zum Hartz-IV-Satz für Kinder veröffentlicht, will das globalisierungskritische Netzwerk Protestaktionen unter anderem in Karlsruhe und Schwerin, der Stadt mit den meisten armen Kindern in Deutschland, organisieren.

Ein weiteres zentrales Thema für Attac im Jubiläumsjahr - Attac in Deutschland wird 2010 zehn Jahre alt - wird der Widerstand gegen den fortschreitenden Ausverkauf öffentlichen Eigentums sein. In Vorbereitung ist eine dezentrale Kampagne gegen Public Private Partnerships (PPP). "Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden", sagte Jutta Sundermann. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.

Ebenfalls geplant ist eine Attac-Kampagne für Betriebsübernahmen durch Belegschaften. "Anders als etwa in Italien sind bei uns Übernahmen von Unternehmen durch Mitarbeiter kaum Thema. Stattdessen dreht sich bei Insolvenzen alles um die Frage, welcher Investor einsteigen könnte. Das wollen wir ändern", sagte Jutta Sundermann. In Kaiserslautern, wo das Karstadt-Warenhaus geschlossen werden soll, hat sich Attac bereits an Aktionstagen beteiligt und wirbt für eine Übernahme durch die Belegschaft.

Quelle: scharf-links.de